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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von
Verträgen über projektbezogene betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen, die
über die Website miotpaidaudlaga.world angebahnt werden. Sie gelten für Unternehmer im Sinne des §
14 BGB und finden keine Anwendung auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
- Geltungsbereich und Vertragsparteien
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Unternehmen, das unter der auf der Website genannten Bezeichnung auftritt, und seinen Auftraggebern über projektbezogene betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie im Einzelfall schriftlich festgehalten sind. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für zukünftige Verträge, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage durch den Auftraggeber.
- Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem schriftlich dokumentierten Auftrag. Gegenstand der Tätigkeit ist die Erbringung betriebswirtschaftlicher Unterstützungsleistungen mit Fokus auf projektbezogene Strukturen und Auswertungen, nicht das Erzielen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Termine, Meilensteine und Formate der Zusammenarbeit werden im Einzelfall abgestimmt. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu angepasster Vergütung und Fristen führen. Der Auftraggeber bleibt für unternehmerische Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden, selbst verantwortlich. Ergebnisse können variieren und frühere Entwicklungen lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen zu.
- Vergütung, Fälligkeit und Zahlungen
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung auf Basis des im Angebot genannten Honorars, das nach Zeitaufwand, Pauschalen oder einer Kombination daraus bemessen sein kann. Alle angegebenen Beträge verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttobeträge gekennzeichnet sind. Fälligkeit, Zahlungsziel und etwaige Abschlagszahlungen ergeben sich aus dem Angebot oder der Rechnung. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn das Zahlungsziel überschritten wird. Im Verzugsfall können gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten berechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
- Termine, Fristen und Mitwirkungspflichten
- Termine und Fristen für die Leistungserbringung gelten als unverbindliche Planwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Voraussetzung für die Einhaltung vereinbarter Termine ist, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig erbringt, insbesondere die Bereitstellung von Unterlagen, Zugängen und Auskünften. Verzögerungen, die auf verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Fristen. Der Dienstleister ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Wird die Leistungserbringung durch Umstände höherer Gewalt oder andere nicht zu vertretende Ereignisse wesentlich erschwert oder unmöglich, ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Störung und verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum.
- Haftung und Haftungsbegrenzung
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparungen besteht nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen. Frühere Entwicklungen lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen zu.
- Urheberrechte und Nutzungsrechte
- Die im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Konzepte, Texte, Strukturen, Schaubilder und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht, soweit sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Der Auftraggeber erhält, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne betriebliche Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder anderweitige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Der Dienstleister bleibt berechtigt, anonymisierte Erfahrungswerte und allgemeine Methoden in anderen Projekten zu verwenden, soweit keine vertraulichen Informationen offenbart werden. Soweit der Auftraggeber Materialien zur Verfügung stellt, stellt er sicher, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt und stellt den Dienstleister von entsprechenden Ansprüchen frei.
- Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten insbesondere nicht allgemein bekannte betriebliche, technische oder wirtschaftliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich werden, bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort, solange ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Weitergehende datenschutzrechtliche Regelungen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Dienstleisters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über abweichende Gerichtsstände bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Hinweise in anderen Sprachen dienen lediglich der Verständlichkeit und entfalten keine eigenständige rechtliche Wirkung.
- Schlussbestimmungen und Aktualisierung
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser Bedingungen bedürfen der Textform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Der aktuelle Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 15. Oktober 2026. Frühere Entwicklungen lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen zu.
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